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News der FDP Schweiz
Medienmitteilung: Bundesrat muss endlich Personalnot im Grenzwachtkorps stoppen
Bern, 7. Februar 2012 Medienmitteilung  Bundesrat muss endlich Personalnot im Grenzwachtkorps stoppen Zollverwaltung-Jahresbilanz bestätigt Misere an den Schweizer Grenzen Die Eidgenössische Zollverwaltung hat an ihrer heutigen Medienkonferenz eine erschreckende – aber wenig überraschende – Jahresbilanz 2011 gezogen: Durch die Migrationswellen, vor allem aus Nordafrika, gelangen immer mehr Personen ohne Aufenthaltsrecht in die Schweiz. Ihre Zahl nahm um rund einen Viertel auf 5614 zu (4349 im Vorjahr). Trotz dieser Zunahme konnte das Grenzwachtkorps viel weniger Personen direkt an ausländische Behörden zurückweisen als 2010 (2924) – nämlich nur 2363 Personen. Das bestätigt, dass die Grenzwachtbehörden aufgrund des Zustroms überlastet sind und eine ihrer zentralen Aufgaben – die Verhinderung der illegalen Einreise – nicht mehr erfüllen können. Das Parlament hat den Bundesrat schon vor längerer Zeit aufgefordert das Grenzwachtkorps um 200 Stellen aufzustocken. Doch die Landesregierung ignoriert die Realität: Beschlossen hat sie gerade einmal die Erhöhung um 11 Stellen. Auch von den zusätzlich beantragten 65 Stellen für die Zollstellen wurde keine einzige bewilligt. FDP.Die Liberalen verlangt vom Bundesrat endlich auf die Misere zu reagieren und die dringend benötigen zusätzlichen Stellen zu bewilligen. Für mehr Sicherheit – aus Liebe zur Schweiz. Die FDP engagiert sich für Reformen in der Landwirtschaftspolitik Bern, 1. Februar 2012 Medienmitteilung  Die FDP engagiert sich für Reformen in der Landwirtschaftspolitik Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie FDP.Die Liberalen will die landwirtschaftliche Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit im Agrar- und Lebensmittelbereich nachhaltig stärken. Die geplanten Reformen in der Agrarpolitik von 2014 bis 2017 stärken das wirtschaftliche Potenzial der Landwirtschaft unseres Landes. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann handelte pragmatisch und willensstark. Die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft wird von diesen Massnahmen profitieren. Abonnieren Sie unseren Newsletter
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