Herzlich Willkommen bei der FDP St. Margrethen
Wir sind eine aufgestellte Ortspartei der FDP des Kantons St.Gallen mit Ideen und Biss. Nach dem Grundsatz "Mehr Freiheit - weniger Staat" vertreten wir eine liberale Haltung in allen Fragen unseres Staatswesens sowie im gesellschaftlichen Zusammenleben. Mit unserer Internetseite wollen wir rasch informieren und eine Plattform schaffen, die sowohl der Koordination unserer Aktivitäten als auch der Kontaktnahme mit allen Interessierten dient.
Haben Sie ein Anliegen, wollen Sie uns Ihre Anregungen mitteilen oder auch Kritik äussern, so tun Sie dies unter info@fdp-stmargrethen.ch. Wir freuen uns über jeden Kontakt und nehmen Ihre Anliegen ernst.
Präsident der FDP St. Margrethen
Ralph Brühwiler
Sehr gut besuchter Wahlauftakt der St.Galler FDP in Heerbrugg: Mit einem Grossaufmarsch haben die Mitglieder, Kandidierenden und Wahlhelfer der FDP des Kantons St.Gallen die heisse Phase des Kantonsratswahlkampfs eingeläutet. Im Rahmen des Wahl-Kickoffs bei der SFS intec AG in Heerbrugg schworen sich die Liberalen auf einen Erfolg am 11. März ein. Hartnäckig und kompetent wird sich die FDP für Arbeitsplätze, eine nachhaltige Energieversorgung und Sicherheit für die Bürger einsetzen.
Toggenburger Tagung der FDP im Zeichen der Energiepolitik : Im Rahmen ihrer diesjährigen Toggenburger Tagung befasste sich die St.Galler FDP mit der künftigen Energieversorgung. Die Abkehr von der Kernenergie als Folge der Tragödie von Fukushima stellt die Gesellschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor immense Herausforderungen. Während andere Parteien vor den Wahlen mit Lippenbekenntnissen zur Energiewende glänzten, nehmen freisinnige Exponenten seit Jahren eine Pionierrolle bei der Förderung von alternativen Energien ein.
FDP setzt sich mit ihren Forderungen mehrheitlich durch : Die Novembersession des Kantonsrats stand ganz im Zeichen der Budgetberatung. Die FDP hatte ihre Zustimmung zur beantragten Steuererhöhung um 10 Prozent an klare Bedingungen geknüpft. Die Regierung soll dem Kantonsrat unter Beiziehung externer Berater ein weiteres Sparpaket vorlegen, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen. Konkret erwartet die FDP, dass pro zusätzlich eingenommenen Steuerfranken zwei Franken eingespart werden.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in St.Gallen: Zweimal Ja, zweimal Nein – so lauten die Abstimmungsparolen der St. Galler FDP für die Vorlagen vom 17. Juni. Im Rahmen der Mitgliederversammlung in St.Gallen stimmte die Parteibasis dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz deutlich zu. Ebenfalls Ja sagt die FDP zur zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands. Knapp abgelehnt wurde die Managed Care-Vorlage, während die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ohne Chance blieb.
Sparpaket: FDP fordert weitere Kürzungsmassnahmen: Das Finanzdepartement hat heute die Details zum kantonalen Sparprogramm vorgestellt. Während die vorgeschlagene Struktur des Massnahmenpakets eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit schafft, ist die FDP über das Ausmass der eigentlichen Kürzungsmassnahmen enttäuscht. Eine weitere Steuererhöhung um 8 Steuerfussprozente lehnt die FDP ab.
FDP begrüsst Verschärfung des Hooligan-Konkordats : Trotz intensiver Gegenmassnahmen von Polizei und Fanbetreuern stellen Gewaltexzesse am Rande von Fussball- und Eishockeyspielen ein ungelöstes Problem dar. Im Rahmen der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat als erstes Kantonsparlament der Verschärfung des Hooligan-Konkordats zugestimmt. Über die Bewilligungspflicht von Risikospielen besteht die Möglichkeit, die veranstaltenden Vereine vermehrt in die Verantwortung zu nehmen.
FDP empfiehlt bürgerliche Kandidatur für den 2. Wahlgang: Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt Michael Götte zur Wahl in den Regierungsrat. Als bürgerlicher Politiker trägt er zu klaren Mehrheitsverhältnissen in der St.Galler Regierung bei. Dies ist nötig, um das kantonale Sparpaket in den kommenden Jahren erfolgreich umsetzen zu können.
Regierungsratswahlen: Weitere Entwicklung wird abgewartet: Die Parteileitung der St.Galler FDP hat sich im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung eingehend mit der Ausgangslage für den zweiten Wahlgang um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat befasst. Mit ihrem Entscheid, welche Kandidatur sie unterstützen will, wartet die FDP zum jetzigen Zeitpunkt noch zu. Für eine abschliessende Beurteilung muss erst Klarheit darüber herrschen, wer sich am 29. April zur Wahl stellt.
Willi Haag glanzvoll bestätigt – Martin Klöti auf Anhieb gewählt: Mit gemischten Gefühlen interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Baudirektor Willi Haag sowie die Wahl von Martin Klöti kontrastiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Trotz teils massiv höherer Stimmenanteile in den Gemeinden erleidet die FDP den Verlust eines Mandats.
Ausbau der Bahn-Infrastruktur sichert Wohlstand und Arbeitsplätze: Mit Nachdruck unterstützt die FDP des Kantons St.Gallen die von den beiden St.Galler Standesvertretern Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner vorgestellte Projektskizze für den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Ostschweiz. Das Konzept „Bahn-Y“ ist geeignet, dem Wirtschafts- und Transitraum Rheintal wie aber auch der gesamten Ostschweiz zusätzliche Impulse zu verleihen. Das Projekt leistet einen wertvollen Beitrag für die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Region.
Kantonsfinanzen: Die Beharrlichkeit der FDP setzt sich durch: Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine erfolgreiche Februarsession zurück. So hat die Mehrheit des Parlaments ihren ursprünglichen Widerstand abgelegt und ist vorbehaltlos auf den Sanierungskurs der FDP eingeschwenkt. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts. Einen weiteren Erfolg verbuchte die FDP mit der von ihr angeregten Schaffung einer Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler.
Kantonsratsfraktion bereitete in Rorschach Sessionsgeschäfte vor: Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Februrarsession beraten. Schwerpunkte bildeten die Neuordnung der Schulaufsicht durch das Bildungsdepartement, die Einführung einer Liste säumiger KK-Prämienzahler sowie der Ausgaben- und Finanzplan des Kantons für die Jahre 2013 bis 2015. Der finanzpolitische Ausblick macht ein Sparpaket von 200 Mio. Franken zwingend notwendig.
JFSG stellen stärkstes Bewerberfeld unter den grossen Parteien: In insgesamt sieben Wahlkreisen treten am 11. März 28 Jungfreisinnige zu den St.Galler Kantonsratswahlen an. 12 von ihnen treten auf eigenen JFSG-Listen an; die übrigen kämpfen auf den FDP-Stammlisten um wertvolle Stimmen.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Bad Ragaz: Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Bad Ragaz haben die St.Galler Freisinnigen die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 11. März gefasst. Die Ferieninitiative der Gewerkschaften blieb dabei ebenso chancenlos wie die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Den zweiten Schwerpunkt der Versammlung bildeten die kantonalen Gesamterneuerungswahlen.
Regierung setzt dringende Forderung der FDP in die Tat um: Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 270 bis 300 Mio. Franken und die Tatsache, dass nach 2013 der Gang in die Schuldenwirtschaft droht, machen den dringenden Handlungsbedarf für jedermann offensichtlich. Die FDP begrüsst, dass die Regierung der freisinnigen Forderung nach einem zweiten Sparpaket nachkommen will. Dieses muss so ausgestaltet sein, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird und der Kanton mittelfristig ohne Reservenbezüge auskommen kann.
Das Kantonalsekretariat geht als Vorbild voraus: Die FDP des Kantons St.Gallen leistet ihren Beitrag zum schrittweisen Ausbau einer nachhaltigen Stromversorgung. Ab dem 1. Januar verwendet das kantonale Parteisekretariat ausschliesslich Strom, der aus ökologisch sinnvoller Produktion besteht. Damit honoriert die FDP das vorbildliche Vorgehen der St.Galler Stadtwerke und lässt ihrem Parteiprogramm konkrete Taten folgen.
Kantonale Delegierte nominierten Regierungsratskandidaten: Die FDP des Kantons St.Gallen steigt mit dem amtierenden Baudirektor Willi Haag und Martin Klöti in die Regierungsratswahlen vom 11. März 2012. Klöti setzte sich in der internen Ausmarchung gegen seinen Mitbewerber Beat Tinner mit 131 zu 56 Stimmen durch. Die FDP ist überzeugt, mit den beiden bestens qualifizierten Persönlichkeiten ihre Doppelvertretung in der St.Galler Regierung behaupten zu können.
Überparteiliches Komitee ist erfreut über die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung im Kanton SG: Das überparteiliche Komitee „Kein linkes Eigengoal“ nimmt die Beibehaltung der Pau-schalbesteuerung im Kanton St.Gallen erfreut zur Kenntnis. Die Stimmenden haben den ökonomischen Nutzen der Aufwandbesteuerung höher gewichtet als die linke Hetze ge-gen vermeintliche ausländische Profiteure. Das Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats sorgt dafür, dass dem berechtigten Anliegen nach mehr Steuergerechtigkeit ausreichend Rechnung getragen wird.
Wildhauser Tagung der FDP zur Agrarpolitik 2014 – 2017: Die Schweizerische Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Die St.Galler FDP nahm dies am Samstag zum Anlass, ihre diesjährige Wildhauser Tagung der strategischen Ausrichtung der Agrarpolitik zu widmen. Die Kontroverse im Zusammenhang mit der Vernehmlassung über die Ziele der Agrarpolitik 2014 bis 2017 fand in den Referaten und Diskussionen ihren Widerhall. Gleichzeitig ist jedoch spürbar geworden, dass sich die Fronten seit dem vergangenen Frühjahr aufgeweicht haben.
FDP-Fraktion bereitete in Pfäfers die Sessionsgeschäfte vor : Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Novembersession beraten. Im Zentrum standen der Voranschlag 2012, das Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung sowie der IV. Nachtrag zum Energiegesetz. Die FDP akzeptiert die beantragte Steuererhöhung um 10 Prozent angesichts des alarmierenden strukturellen Defizits von rund 300 Mio. Franken, das massgeblich durch externe Faktoren mitverursacht wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Regierung ein zweites Sparpaket im Umfang von 200 Mio. Franken vorlegt. Konkret sollen für jeden zusätzlich eingenommenen Steuerfranken zwei Franken eingespart werden.
CVP-Kandidiat steht für eine ungeteilte Standesstimme in Bern : Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt den CVP-Kandidaten Michael Hüppi zur Wahl in den Ständerat. Hüppis Positionen decken sich in strategisch wichtigen Fragen weitgehend mit jenen der FDP. Dies ergab ein Hearing, welches die Parteileitung mit dem 54-Jährigen durchgeführt hatte.
Zwei starke Persönlichkeiten mit beeindruckendem Leistungsausweis: Fünf Tage nach der glanzvollen Wahl von Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter in den Ständerat ist die FDP des Kantons St.Gallen stolz, mit Beat Tinner und Martin Klöti zwei bestens qualifizierte Anwärter für den freien Platz auf dem FDP-Kandidatenticket neben Regierungsrat Willi Haag präsentieren zu können. Die Partei ist überzeugt, im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Frühjahr ihre Doppelvertretung in der St.Galler Regierung sichern zu können.
Karin Keller-Sutter glanzvoll in den Ständerat gewählt: Die FDP des Kantons St.Gallen gratuliert Karin Keller-Sutter zu ihrer glanzvollen Wahl in den Ständerat. Mit ihrer pragmatischen Politik stellt die 47-Jährige ohne Zweifel einen Gewinn für die Kleine Kammer dar. Mit Genugtuung nehmen die Freisinnigen das Ergebnis der Nationalratswahlen zur Kenntnis. Trotz der neuen Konkurrenz aus der politischen Mitte konnte der Wähleranteil konsolidiert werden.
Kein linkes Eigengoal: Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wil hat die FDP des Kantons St.Gallen die Nein-Parole zur SP-Initiative gefasst, welche eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert. Die Initiative bedroht die Standortattraktivität des Kantons und gefährdet Arbeitsplätze. Die Versammlung befasste sich zudem mit dem hohen Frankenkurs und verabschiedete eine Resolution mit freisinnigen Forderungen für sichere Arbeitsplätze und einer gesunden Wirtschaft.
Interessengemeinschaft aus Politik und Wirtschaft in GrĂĽndung: 30.06.2011 Der wirtschaftlich starken und innovativen Region Rheintal kommt weit ĂĽber St.Gallen hinaus eine wichtige Bedeutung zu. Das Innovationszentrum Rheintal (IZR), das neben der Interstaatlichen Hochschule Buchs (NTB) entstehen soll, ist wichtig, um die...
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Parteitag 2011 ganz im Zeichen der Eidgenössischen Wahlen: 17.06.2011 Zahlreiche Reformen seien notwendig, um den hohen Leistungsstandard der Schweizer Sozialwerke langfristig zu sichern, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Parteitag der St.Galler FDP in St.Margrethen. Die FDP nehme ihre Verantwortung in diesem...
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Kantonsrat bewilligt Investitionen an der Hochschule in Buchs: 07.06.2011 Die Revision des Mittelschulgesetzes, die Rechnung 2010 sowie der Kantonsbeitrag an die Erneuerung der Hochschule fĂĽr Technik Buchs (NTB) bildeten die Kernpunkte der Junisession des St.Galler Kantonsrats. Die FDP ist hocherfreut, dass die dringend...
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Gut besuchte Energie- und Wirtschaftstagung der FDP St.Gallen: 05.06.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen thematisierte im Rahmen ihrer 3. Umwelt- und Wirtschaftstagung ein Anliegen von besonderer Brisanz. Im Herzen des Energietals Toggenburg wurde der Frage nachgegangen, ob die angestrebte Energieautarkie durch erneuerbare...
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FDP wĂĽrdigt Engagement im Bereich der Lehrlingsausbildung: 01.06.2011 Der KMU-Preis der FDP des Kantons St.Gallen geht dieses Jahr an das Maschinenbau-Unternehmen SpĂĽhl AG aus Wittenbach. Die traditionsreiche Firma setzt sich seit Jahren in vorbildlicher Weise fĂĽr die Ausbildung von Lehrlingen und die innerbetriebliche...
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Erfreuliche Antwort der Regierung auf Interpellation der FDP: 30.05.2011 Im Februar hat die FDP-Fraktion eine Interpellation eingereicht, um zu erfahren, wie der Kanton St.Gallen nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) gegen Pädokriminelle im Internet und gegen Drogendealer präventiv...
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Kantonsratsfraktion bereitete in Sax die Sessionsgeschäfte vor: 28.05.2011 Die Revision des Mittelschulgesetzes sowie die Rechnung 2010 bildeten die thematischen Schwerpunkte der Fraktionssitzung der FDP-Kantonsräte im Vorfeld der Junisession. Die FDP wird sich im Parlament mit Nachdruck für die Schaffung eines...
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FDP begrüsst den Umbau der Verwaltungskommission: 27.04.2011 Die Vorfälle rund um die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) haben das Vertrauen in die Aufsicht der Institution erschüttert. Die FDP-Kantonsratsfraktion lobt das Ergebnis der Spezialuntersuchungen der Staatswirtschaftlichen...
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Das Nichtbezahlen von KK-Prämien hat künftig Konsequenzen: 26.04.2011 Der erste Tag der Aprilsession verlief für die FDP-Kantonsratsfraktion ausgesprochen erfolgreich: Karin Keller-Sutter wurde mit 91 von insgesamt 101 gültigen Stimmen als Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. Ferner wurde die...
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FDP-Kantonsräte bereiteten in Wil die Sessionsgeschäfte vor: 16.04.2011 An der Spitze der FDP-Kantonsratsfraktion kommt es zu einem Stabswechsel: Andreas Hartmann tritt per Ende April nach acht Jahren im Amt als Fraktionschef zurück, auf ihn folgt Kantonsrat Reinhard Rüesch aus Wittenbach. Der 52-Jährige ist aufgrund...
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Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in TĂĽbach: 07.04.2011 In Tübach haben die Delegierten der St.Galler FDP Karin Keller-Sutter offiziell für den Ständerat nominiert. Sie will mit ihrer langjährigen Erfahrung als Regierungsrätin einen Beitrag leisten, damit die Anliegen des Kantons...
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Regierungsrätin will die Vertretung der FDP im „Stöckli“ sichern: 23.03.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen ist hoch erfreut, dass sich Karin Keller-Sutter bereit erklärt hat, für die Nachfolge von Erika Forster-Vannini zu kandidieren. Ihre Entscheidung hat die Regierungsrätin heute gegenüber der Parteileitung kommuniziert....
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16 Jahre tatkräftiges Engagement für die Ostschweiz in Bern: 18.03.2011 Nach vier Legislaturperioden im Ständerat verzichtet Erika Forster im kommenden Herbst auf eine erneute Kandidatur um einen Sitz in der Kleinen Kammer. Der Kanton St.Gallen verliert in Erika Forster eine wichtige Stimme in Bundesbern. In den...
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FDP und BDP gehen Listenverbindung für NR-Wahlen 2011 ein: 16.03.2011 Die Parteileitung der FDP des Kantons St.Gallen und der Vorstand der St.Galler BDP haben heute eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober vereinbart. Mit ihrer Übereinkunft wollen beide Parteien jene bürgerlichen Kräfte...
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St.Galler FDP steigt mit starker Liste in die eidg. Wahlen 2011: 15.03.2011 Susanne Vincenz-Stauffacher lautet der Name der 12. Kandidatin, mit der die FDP des Kantons St.Gallen am 23. Oktober in den Nationalrats-Wahlkampf steigen wird. Die Rechtsanwältin aus Abtwil gehörte während acht Jahren der kantonalen Parteileitung...
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Nationalratskandidaten der FDP: Neue Generation steht bereit: 25.02.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute 11 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober ins Rennen geschickt. Die Regionalparteien fanden „hungrige“ Kandidierende, die zugunsten der Partei antreten und sich mit grossem...
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Zweites Sparpaket erfolgreich aufgegleist: 16.02.2011 Hohe Ziele hatte sich die FDP-Kantonsratsfraktion im Vorfeld der heute zu Ende gegangenen Februarsession gesteckt. In den Debatten um die anstehenden Sparmassnahmen setzte sich die FDP mit ihren zentralen Forderungen sowie Änderungsanträgen durch....
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Schwarze Liste der zahlungsunwilligen Versicherten gefordert: 15.02.2011 Die FDP-Kantonsratsfraktion will gegen Personen durchgreifen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen, obwohl sie dies aufgrund ihrer finanziellen Situation durchaus könnten. Eine Motion fordert die Schaffung einer „schwarzen Liste“ mit den...
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FDP zu den Resultaten der kantonalen Abstimmungen: 13.02.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen zieht zufrieden Bilanz über die Resultate der kantonalen Abstimmungsvorlagen. Mit dem Nein zur Initiative „Freie Schulwahl auf der Oberstufe“ haben die Stimmenden heute ein klares Bekenntnis zugunsten der...
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Koordinierte Spitalplanung zwischen St.Gallen und Liechtenstein: 11.02.2011 Im Rahmen einer Medienorientierung haben Abgeordnete des Liechtensteiner Landtags gemeinsam mit den drei Präsidenten der bürgerlichen Fraktionen des Kantonsrats St.Gallen ihre Vorstellungen für eine koordinierte Spitalplanung zwischen dem...
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FDP-Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor: 07.02.2011 Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Montag die Geschäfte der anstehenden Februarsession beraten. Im Zentrum standen der Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2014 sowie die Umsetzung des kantonsrätlichen Sparauftrags durch die Regierung. Die FDP würdigt...
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Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Flawil: 13.01.2011 Nein zur Waffenverbotsinitiative, Nein zur freien Schulwahl auf der Oberstufe – Ja zur Neuordnung der Pflegefinanzierung: So lauten die Abstimmungsparolen der FDP des Kantons St.Gallen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar.
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KMU-Preis im Zeichen der Ausbildung und Nachwuchsförderung: 13.01.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen zeichnet dieses Jahr zum dritten Mal nach 2007 und 2009 ein kleines oder mittleres Unternehmen mit dem KMU-Preis aus. Firmen, die sich in besonderem Masse um die Ausbildung von Lehrlingen oder um die innerbetriebliche...
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Kantonale Steuererhöhung ab dem Jahr 2013 wird abgelehnt: 11.01.2011 Um 245 Mio. Franken will die Regierung den Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren entlasten. Angesichts des strukturellen Defizits von mindestens 150 Mio. Franken pro Jahr reicht das bei weitem nicht aus. Ohne zusätzliche Einsparungen schmilzt...
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FDP sieht sich in ihrer Haltung zur Bildungspolitik bestätigt: 16.12.2010 Das Bildungsdepartement hat heute die Resultate seiner im Sommer durchgeführten Online-Befragung unter den Volksschul-Lehrpersonen präsentiert. Die Ergebnisse fördern keine Überraschungen zutage, sondern decken sich mit Befunden früherer Studien....
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FDP zieht nach der Novembersession eine positive Bilanz: 01.12.2010 Wie jedes Jahr standen Finanzfragen im Zentrum der Novembersession des Kantonsrats. Mit dem Ergebnis der Debatten zeigt sich die FDP-Fraktion mehrheitlich zufrieden: Im Rahmen des Voranschlags 2011 hat sich die Regierung grösstenteils an die strengen...
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FDP begrĂĽsst den Entscheid des St.Galler Erziehungsrats: 30.11.2010 Erfreut nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den Entscheid des Erziehungsrats zur Kenntnis, am System der AufnahmeprĂĽfungen in die Mittelschulen festzuhalten. Damit werden die in einem Vorstoss der FDP-Kantonsratsfraktion gestellten Forderungen...
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Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 27.11.2010 Seit dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung im Mai 2009 ist der Milchpreis auf Talfahrt. Die Entwicklung hat in den letzten Monaten für viele Landwirte ein Existenz bedrohendes Ausmass angenommen. Während sich viele von ihnen ein gewisses Mass an...
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FDP begrüsst Stellungnahme der St.Galler Regierung: 26.11.2010 Die St.Galler Regierung hat sich heute positiv zum Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal geäussert. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheintal auch in Zukunft zu sichern, will sie die Projektarbeiten zum Aufbau eines...
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Rochade innerhalb der FDP-Kantonsratsfraktion: 22.11.2010 Hansruedi Spiess hat am Samstag der FDP-Kantonsratsfraktion mitgeteilt, dass er auf Ende der Novembersession zurĂĽcktreten werde. Auf ihn folgt Peter ZuberbĂĽhler, Gommiswald.
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FDP-Fraktion bereitete in Rapperswil-Jona die Sessionsgeschäfte vor: 20.11.2010 Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Rapperswil-Jona die Geschäfte der Novembersession vorbesprochen. Im Zentrum der Beratungen standen die anstehenden Finanzvorlagen. Beim Voranschlag 2011 spricht sich die FDP einstimmig für einen...
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Toggenburger Tagung unter dem Motto „Bürokratie-Abbau jetzt!“: 06.11.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen setzt sich für mehr Freiheit ein. Das freisinnige Kernthema „schlanker und bürgernaher Staat“ stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung: Mittels Referaten wurden die schädlichen Auswirkungen der...
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Mitgliederversammlung der FDP in Buchs: 28.10.2010 Nein zur Steuerinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag: So lauten die Abstimmungsparolen der FDP des Kantons St.Gallen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November. Anlässlich eines öffentlichen Hearings...
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Regierung präsentiert den Voranschlag fĂĽr das Jahr 2011: 27.09.2010 Beim letzten Voranschlag hatte die FDP den massiven Bezug von Mitteln aus dem freien Eigenkapital kritisiert und sich im Kantonsrat erfolgreich für eine entsprechende Beschränkung auf 150 Mio. Franken pro Jahr eingesetzt. Dieser Vorgabe kommt...
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FDP zu den Resultaten der kantonalen Abstimmungen: 26.09.2010 Mit grosser Freude nimmt die FDP des Kantons St.Gallen das deutliche Ja der Stimmenden zur Vorlage S-Bahn 2013 zur Kenntnis. Bedauerlich ist hingegen das Nein zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Aus liberaler Sicht wurde hier eine Chance...
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Erfolge beim Staatsverwaltungsgesetz und den Richterwahlen: 22.09.2010 In der Septembersession des Kantonsrats wurde Caroline Kirchschläger als Ersatzrichterin ans Kantonsgericht gewählt. Die FDP-Fraktion ist über das glanzvolle Resultat ihrer Kandidatin erfreut und wünscht ihr viel Freude in der neuen Funktion. Des...
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Gratulation an Johann Schneider-Ammann zur Wahl: 22.09.2010 Mit der Kandidatur von Karin Keller-Sutter hat die FDP des Kantons St.Gallen der vereinigten Bundesversammlung eine echte Auswahl ermöglicht. Die Partei zollt ihrer Regierungsrätin grossen Respekt und bedauert, dass sie nicht in die Landesregierung...
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FDP-Fraktion bereitete in Rebstein die Septembersession vor: 11.09.2010 Die FDP-Fraktion hat am Samstag in Rebstein die Geschäfte der Septembersession des Kantonsrats vorbereitet. Aus liberaler Sicht liegt der Fokus auf der Neugestaltung der Pflegefinanzierung und dem Personalgesetz. Generell zeigt sich die Fraktion mit...
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FDP befasst sich mit Lehrpersonen und Bildungsreformen: 28.08.2010 Bildungspolitische Fragen standen im Zentrum der traditionellen Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus vom 27. Und 28. August. Schwerpunktmässig behandelt wurden die Rolle der Lehrpersonen sowie der Wert von Schulreformen. Fazit der...
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Die FDP knüpft allfällige Finanzhilfen an konkrete Forderungen: 26.08.2010 Mit insgesamt 6 Millionen Franken sollen sich der Kanton und die Stadt an der Sanierung der maroden Finanzen der AFG-Arena und des FC St.Gallen beteiligen. Für die FDP des Kantons St.Gallen müssen erst drei Grundbedingungen erfüllt sein, bevor eine...
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Mitgliederversammlung fasst Abstimmungsparolen: 19.08.2010 Nach der Nomination von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter für die Bundesrats-Ersatzwahl fassten die FDP-Mitglieder auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2010. Die FDP sagt dreimal Ja: Zur moderaten Ausweitung der...
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Erfolgreiche Arbeit auf nationaler Ebene weiterführen: 19.08.2010 Regierungsrätin Karin Keller-Sutter wurde an der Mitgliederversammlung der FDP des Kantons St.Gallen in Berneck zuhanden der FDP Schweiz für die Bundesratsersatzwahl nominiert. Sie will ihre langjährige Erfahrung als Regierungsrätin in einem...
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Portierung erfolgt an der heutigen Mitgliederversammlung der FDP St.Gallen: 19.08.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen ist erfreut, dass Regierungsrätin Karin Keller-Sutter bereit ist, für die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu kandidieren. Diese Entscheidung hat sie der Kantonalpartei heute bekannt gegeben. Die offizielle...
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Die St.Galler FDP-Regierungsrätin soll Bundesrätin werden: 06.08.2010 Mit dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist der traditionelle Ostschweizer Bundesratssitz neu zu besetzen. Die FDP des Kantons St.Gallen verfügt mit Regierungsrätin Karin Keller-Sutter in ihren Reihen über eine ideale...
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Karin Keller-Sutter referierte am FDP-Parteitag in Vilters: 18.06.2010 „Die Liberalen braucht es mehr denn je“, ist Regierungsrätin Karin Keller-Sutter überzeugt. Sie machte am diesjährigen Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen deutlich, dass die in der Kritik stehenden Entwicklungen der...
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Rechnungsdebatte im Zeichen der schwierigen Finanzlage: 08.06.2010 In der Junisession wurde Walter Locher als neuer Kantonsratspräsidenten gewählt. Die FDP-Fraktion ist erfreut über die glanzvolle Wahl ihres Vizefraktionspräsidenten zum „höchsten St.Galler“ und wünscht ihm alles Gute und viel Erfolg im...
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FDP-Fraktion bereitet sich in St.Gallen auf die Junisession vor: 28.05.2010 Im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Junisession vorberaten. Sie behandelte die Staatsrechnung 2009, die Vorlagen zur Standortförderung und weitere Geschäfte. Zudem nominierte die...
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Neuer FDP-Geschäftsführer ab Ende August 2010: 19.05.2010 Am 30. August 2010 übernimmt Adrian Schumacher das Amt des Geschäftsführers der FDP des Kantons St.Gallen. Der 34-jährige Historiker arbeitet zurzeit als verantwortlicher Inlandredaktor der Schaffhauser Nachrichten. Er wird Nachfolger von Robert...
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FDP zieht positive Zwischenbilanz zur Legislatur-Halbzeit: 11.05.2010 In den ersten zwei Jahren der Legislatur konnte die FDP im St.Galler Kantonsrat viel bewegen und erreichen. In einer Halbzeit-Medienkonferenz orientierte die FDP des Kantons St.Gallen deshalb ĂĽber die bisherigen Erfolge und die Forderungen, welchen...
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Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP an der EMPA beschäftigte sich mit Nanotechnologie: 26.04.2010 Die zweite Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich den Chancen und Risiken der Nanotechnologie. Die Tagung zeigte auf, dass es in Zukunft kaum einen Bereich des täglichen Lebens mehr geben wird, in dem die...
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20.04.2010 Trotz Erfolgen in der Wirtschafts- oder in der Gesundheitspolitik musste die FDP in der Aprilsession auch bei einigen Sachgeschäften Niederlagen einstecken: CVP und SVP verhinderten mit ihrem unsachlichen Entscheid auf Nichteintreten bei zwei Vorlagen...
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FDP-Fraktion bereitet sich im Wolfensberg auf die Session vor: 10.04.2010 Die FDP-Fraktion bereitete im Wolfensberg oberhalb von Degersheim die Geschäfte der Frühjahrssession vor. Unter anderem wurde der durch einen FDP-Vorstoss initiierte Bericht „Zukunft Technologie- und Bildungssstandort St.Gallen“ behandelt. Weiter...
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Kantonsrechnung 2009 schliesst mit "schwarzer Null" ab: 26.03.2010 Die Rechnung 2009 des Kantons St.Gallen schliesst mit einer „schwarzen Null“ ab – und somit besser als budgetiert. Die FDP nimmt das Ergebnis mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: Die Freude über das bessere Resultat wiegt die Besorgnis um die...
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Vorwürfe an die SVA sind noch nicht geklärt: 25.03.2010 Die FDP zeigt sich erstaunt über die plötzliche Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen SVA-Direktor Linus Dermont. Sie erwartet, dass die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorgänge, die zu diesem Entscheid geführt haben, untersuchen wird.
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Kantonsrechnung 2009 schliesst mit "schwarzer Null" ab: 26.03.2010 Die Rechnung 2009 des Kantons St.Gallen schliesst mit einer „schwarzen Null“ ab – und somit besser als budgetiert. Die FDP nimmt das Ergebnis mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: Die Freude über das bessere Resultat wiegt die Besorgnis um die...
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Volk stimmt Konzentration der Spitalsterilisation zu: 07.03.2010 Mit der heutigen kantonalen Abstimmung gaben die St.Gallerinnen und St.Galler grünes Licht für einen Schritt zur nötigen und sinnvollen Konzentration des st.gallischen Spitalwesens. Mit der klaren Annahme der Erweiterung des Hauses 24 des...
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Robert Stadler verlässt das FDP-Sekretariat: 04.03.2010 Robert Stadler verlässt per Ende August 2010 das Sekretariat der FDP des Kantons St.Gallen, welches er während über vier Jahren als Geschäftsführer leitete. Die FDP bedauert seinen Weggang und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Stelle...
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FDP-Forderungen erhalten Mehrheiten in der Februarsession: 24.02.2010 Mit dem Aufgaben- und Finanzplan erhielt der Kantonsrat ein neues Instrument zur erstmaligen Beratung. Die Debatte zeigte eines: Die aufgrund der schlechten finanziellen Situation nötige Verzichtsplanung wird schmerzhaft und sehr schwierig. Die...
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FDP, CVP und SP für die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals: 15.02.2010 Mit der am 7. März 2010 vors Volk kommenden Vorlage zur Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen werden mehrere drängende Probleme in den Bereichen Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik gelöst. Dank der Konzentration der...
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FDP-Fraktion bereitet sich in Bad Ragaz auf die Session vor: 13.02.2010 Die FDP-Fraktion bereitete im Grand Resort Bad Ragaz die Geschäfte der Februarsession vor. Im Zentrum der Diskussionen stand das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplanes, das in der kommenden Session erstmals vom Kantonsrat behandelt wird.
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Mitgliederversammlung der FDP in Grub SG: 11.02.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen fasste an ihrer Mitgliederversammlung in Grub SG ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 7. März 2010. Sie sagt Ja zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals, zur Anpassung des...
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Regierung stellt erstmals Aufgaben- und Finanzplan vor: 08.01.2010 Den kantonalen Finanzen geht es schlechter als befĂĽrchtet: Der erstmals von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan zeichnet dĂĽstere Wolken an den Finanzhimmel unseres Kantons. Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete...
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Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung: 08.01.2010 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig...
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Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage: 01.12.2009 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen fĂĽr das Ausgabenwachstum und weitere EigenkapitalbezĂĽge. Auch beim anderen wichtigen...
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Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 28.11.2009 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante...
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FDP St.Gallen gratuliert ihrer Ständeratspräsidentin: 26.11.2009 Die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster wurde am Montag zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt. Mit einem grossen Fest wurde die neue Ständeratspräsidentin in St.Gallen empfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen war am Umzug durch die...
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FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor: 21.11.2009 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort...
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Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern": 07.11.2009 An der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP wurden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang geboten. An der eigentlichen Tagung stand denn auch das FDP-Kernthema Sicherheit im Zentrum. Mit Referaten und einer...
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Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative: 05.11.2009 Die Anti-Minarett-Initiative wird im Kanton St.Gallen von einem von der FDP angeführten breiten Parteienbündnis aus CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP abgelehnt. An einer Medienkonferenz präsentierten Vertreter des St.Galler Bündnisses ihre...
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Mitgliederversammlung der FDP in Uznach: 29.10.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst an ihrer Mitgliederversammlung zweimal Nein und einmal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Minarett-Initiative und auch die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export finden bei der FDP keine...
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Regierung präsentiert Voranschlag 2010: 09.10.2009 Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und...
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Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP: 27.09.2009 Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird...
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Septembersession im Zeichen von Infrastrukturvorlagen: 23.09.2009 In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund. Bei diversen Geschäften konnte die FDP ihre Haltung durchsetzen. Zudem erhielten FDP-Vorstösse im Bereich Steuerrecht respektive...
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FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor: 12.09.2009 Die FDP-Fraktion behandelte im Restaurant Stadthof in Rorschach die Geschäfte der kommenden Session. Diskutiert wurden unter anderem das Regierungsprogramm, die Umfahrungen im Toggenburg und die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum...
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Live-Stream am Freitag, 27. Januar ab 10 Uhr: > Download Wahlziele als PDF
St.Galler Staatsrechung 2011 schliesst schlechter als budgetiert: Das Finanzdepartement hat heute Morgen den Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2011 vorgestellt. Das Defizit der laufenden Rechnung beläuft sich trotz eines Eigenkapitalbezugs von 125 Mio. auf 64,8 Mio. Franken und beträgt somit effektiv rund 190 Mio. Franken. Auch für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem hohen Fehlbetrag. Wie die FDP kommt auch das Finanzdepartement zum Schluss, dass weitreichende Sparmassnahmen zwingend notwendig sind.
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